AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 01.07.2020

§   1 Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
§   2 Name und Anschrift des Unternehmens
§   3 Vertragsschluss
§   4 Preis
§   5 Mindestbestellwert
§   6 Warenverfügbarkeit
§   7 Selbstbelieferungsvorbehalt
§   8 Versand
§   9 Versandkosten
§ 10 Zahlung
§ 11 Fälligkeit
§ 12 Verzug
§ 13 Verjährung
§ 14 Eigentumsvorbehalt
§ 15 Transportschäden
§ 16 Rücksendung
§ 17 Widerruf
§ 18 Einwendung/Aufrechnung/Rückbehaltungsrecht
§ 19 Mängel
§ 20 Jugendschutz
§ 21 Haftung
§ 22 Gewährleistung
§ 23 Mustermaterial
§ 24 Garantie
§ 25 Produktabweichungen
§ 26 Beanstandung/Beschwerde/Streitschlichtung
§ 27 Schadenersatz
§ 28 Ladungsfähige Anschrift
§ 29 Gerichtsstand und Erfüllungsort
§ 30 Textform
§ 31 Datenschutz
§ 32 Newsletter
§ 33 Gast- und Kundenkonto
§ 34 Aktionsgutscheine
§ 35 Telefonkosten
§ 36 Batteriegesetz
§ 37 Salvatorische Klausel
§ 38 Schlussbestimmungen





§ 1 Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

1.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) der Jos. Samsreither GmbH & Co. KG (nachfolgend: "Samsreither", "uns" oder "wir"), gelten für alle Verträge, über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher mit dem Verkäufer (Samsreither) hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop www.samsreither.de dargestellten Waren abschließt.

1.2 Waren im Sinne dieser AGB sind alle Produkte und Leistungen, die im Rahmen einer Online-Bestellung im Samsreither Online-Shop erworben werden können.

1.3 Unser Online-Shop richtet sich ausschließlich an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB.

1.4 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.



§ 2 Name und Anschrift des Unternehmens

Jos. Samsreither GmbH & Co. KG
Im Morchhof 36
68199 Mannheim (Deutschland)
Handelsregister: Amtsgericht Mannheim, HRA 0028

vertreten durch die geschäftsführende Gesellschafterin:
O+S Geschäftsführungs- und Verwaltungsgesellschaft mbH
Im Morchhof 36
68199 Mannheim (Deutschland)
Handelsregister: Amtsgericht Mannheim, HRB 9668

diese vertreten durch Ihre Geschäftsführer:
René Ockenfuß & Petra Schmidt

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach § 27a UStG: DE 182080253

Verantwortlich gem. § 55 RStV:
René Ockenfuß
Im Morchhof 36
68199 Mannheim (Deutschland)

Kontakt
Mo. - Fr.: 09:30 - 18:30 Uhr
Telefon: +49 621 27658 (Anrufe aus dem dt. Festnetz zum Ortstarif. Mobilfunkpreise können abweichen.)
Telefax: +49 621 14553
E-Mail: info@samsreither.de
Internetadresse: www.samsreither.de



§ 3 Vertragsschluss

3.1 Die Produktdarstellung von unserem Warenangebot in unserem Online-Shop, stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sie dient lediglich zur Abgabe eines Kaufangebotes.

3.2 Unser Warenangebot richtet sich ausschließlich an Verbraucher. Wir nehmen daher Bestellungen nur in haushaltsüblichen Mengen an. Außerdem richtet sich unser Warenangebot nur an Käufer die das 18. Lebensjahr vollendet haben und eine Rechnungs- und Lieferadresse in Deutschland angeben.

3.3 Mit Ihrer Bestellung (durch Klicken des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen") geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf ab. Wir schicken Ihnen dann eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, die Ihre Bestellung nochmals dokumentiert. Diese automatische Empfangsbestätigung bestätigt lediglich, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme Ihres Kaufangebotes dar.

3.4 Der Vertrag mit uns kommt erst dann zustande, wenn wir Ihnen den Versand der Ware per gesonderter E-Mail bestätigen (die Annahmefrist beträgt dabei höchstens sieben Kalendertage) oder wir Ihnen die Ware liefern.

3.5 Sollte eine Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa zum Beispiel weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist und/oder die Ware von unserem Lieferanten nicht lieferbar ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Wir werden Sie hierüber unverzüglich informieren und eine bereits erhaltene Gegenleistung unverzüglich zurückerstatten.

3.6 Die zum Vertragsabschluss führenden Willenserklärungen werden von uns gespeichert und Ihnen auf Anfrage per E-Mail übermittelt.



§ 4 Preis

4.1 Es gelten die im Online-Shop angegebenen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.

4.2 Alle Preise sind in Euro (EUR oder €) angegeben.

4.3 Alle im Online-Shop angegeben Preise sind Endverbraucherpreise und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer (in Höhe von zurzeit 16 % bzw. 5 %).

4.4 Versandkosten (siehe § 9 Versandkosten) fallen zusätzlich nur bis zu einem Bestellwert in Höhe von 39,99 € an. Ab einem Bestellwert in Höhe von 40,00 € versenden wir die Waren versandkostenfrei. Sie finden ebenfalls alle anfallenden Service- und Versandkosten auf unseren Service-Seiten. Zudem werden alle Preise und zusätzlichen Kosten im Bestellformular angegeben.



§ 5 Mindestbestellwert

In unserem Online-Shop gibt es keinen Mindestbestellwert.



§ 6 Warenverfügbarkeit

6.1 Es können nur Produkte in den Warenkorb gelegt werden, die lieferbar bzw. verfügbar sind.

6.2 Sollte sich nach Absenden Ihres Angebotes herausstellen, dass kein Exemplar des bestellten Produktes mehr lieferbar ist, so werden wir Ihnen dies bei der Bestätigung des Versandes mitteilen. Sollten Sie keine weiteren Produkte bestellt haben, wird Ihre Bestellung storniert. Bei mehreren Produkten werden wir Ihnen die lieferbaren Produkte zusenden.

6.3 Ist das bestellte Produkt zum Zeitpunkt der Bestellung dauerhaft nicht verfügbar, teilen wir Ihnen dies unverzüglich mit. Wir sehen in diesem Fall von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt nicht zustande.

6.4 Ist das bestellte Produkt vorübergehend nicht verfügbar, teilen wir Ihnen dies unverzüglich mit. Bei einer Lieferverzögerung von mehr als vierzehn Tagen haben Sie das Recht vom Vertrag zurückzutreten.

6.5 Eventuell von Ihnen geleistete Zahlungen bezüglich des nicht lieferbaren Produktes werden wir Ihnen unverzüglich zurückerstatten.



§ 7 Selbstbelieferungsvorbehalt

Ist das von Ihnen bestellte Produkt bei uns nicht verfügbar, weil wir von unserem Lieferanten ohne eigenes Verschulden trotz Aufgabe einer deckungsgleichen Bestellung nicht beliefert werden, erhalten Sie unverzüglich eine Mitteilung per E-Mail. Wir werden dadurch von unserer Leistungspflicht frei und können vom Vertrag zurücktreten. Haben Sie bereits Zahlungen geleistet, erstatten wir diese unverzüglich.



§ 8 Versand

8.1 Wir versenden unsere Waren mit der Deutschen Post, DHL oder Hermes.

8.2 Der Versand erfolgt ausschließlich nur innerhalb von Deutschland und erst nach Zahlungseingang.

8.3 Sofern nicht anders vereinbart erfolgt der Versand der Ware von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Lieferadresse.

8.4 Bei der Angabe einer Lieferadresse eines Dritten, muss zuvor die Zustimmung von diesem, zur Weitergabe der Daten an uns, eingeholt worden sein.

8.5 Sendungen an Packstationen können ausschließlich nur über DHL erfolgen.

8.6 Der Versand dauert in der Regel - sofern in der Artikelbeschreibung keine andere Frist angegeben ist - bis zu drei Werktagen. Hierbei handelt es sich um eine Richtlinie, der Versand kann durch äußere Umstände jederzeit beeinflusst werden.

8.7 Um die Sendung zu verfolgen erhalten Sie von uns eine Bestätigungs-Mail mit Ihrer persönlichen Sendungsnummer und einem Link zur Sendungsverfolgung. Sollte Ihr Paket nicht innerhalb von fünf Werktagen, nach Erhalt der Bestätigungs-Mail, bei Ihnen eintreffen, wenden Sie sich bitte direkt an uns.

8.8 Samstags, sonntags und an Feiertagen erfolgt bei uns grundsätzlich kein Versand.

8.9 An Sonn- und Feiertagen erfolgt keine Zustellung.

8.10 Für alle Lieferungen haben Sie die von uns mitgeteilten und unten § 9 angegebenen Versandkosten zu tragen.



§ 9 Versandkosten

9.1 Versandkosten fallen zusätzlich nur bis zu einem Bestellwert in Höhe von 39,99 € an. Ab einem Bestellwert in Höhe von 40,00 € versenden wir die Waren versandkostenfrei. Sie finden ebenfalls alle anfallenden Service- und Versandkosten auf unseren Service-Seiten. Zudem werden alle Preise und zusätzlichen Kosten im Bestellformular angegeben.

9.2 Für den Standardversand fallen innerhalb von Deutschland (unabhängig von Gewicht und Größe des Paketes) pauschal 5,99 € an.

9.3 Schwere Güter (ab 30 kg) werden über eine Spedition verschickt. Die anfallenden Transportkosten teilen wir Ihnen vor Zusendung der Ware mit.

9.4 Sollten Sie als Verbraucher einen Fehler in der Adresse angegeben haben, sodass die Sendung erneut zugestellt werden muss, sind die Versandkosten erneut von Ihnen zu tragen, da das Versandlabel nach dem ersten Zustellungsversuch an Gültigkeit verliert. Bitte überprüfen Sie daher vor Kaufabschluss genau Ihre Daten.



§ 10 Zahlung

10.1 Ihren Einkauf können Sie mit folgenden Zahlungsarten begleichen: 

• PayPal (siehe 10.2)
• Vorkasse (siehe 10.3)


10.2 Zahlen Sie einfach, schnell und bequem Ihren Einkauf per PayPal. Um per PayPal bezahlen zu können, benötigen Sie ein PayPal-Konto. Dort hinterlegen Sie Ihre Bank- oder Kreditkartendaten. Nach absenden Ihrer Bestellung bei Samsreither, gelangen Sie automatisch auf die Seite von PayPal und bezahlen dort einfach mit wenigen Klicks. Sobald uns die Zahlungsbestätigung seitens PayPal vorliegt, versenden wir Ihr Paket. Weitere Informationen finden Sie hier. Sollten Sie Waren zurückschicken, wird der entsprechende Warenwert wieder Ihrem PayPal-Konto gutgeschrieben. Des Weiteren weisen wir darauf hin, dass bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die "PayPal-Nutzungsbedingungen" der PayPal (Europe) S.à.r.l. & Cie, S.C.A. gelten. Die Nutzungsbedingungen, die für Ihre vertragliche Beziehung zu PayPal (Europe) S.à.r.l. & Cie, S.C.A. gelten, sind unter www.paypal.com abrufbar.

10.3 Vorkasse: Sie erhalten von uns eine E-Mail mit der Bestellbestätigung, dem Gesamtbetrag, sowie unseren Bankdaten. Nachdem wir auf unserem Konto den Geldeingang verbuchen können, wird die Ware zu Ihnen geliefert. Sollten wir bis 10 Tage nach Eingang Ihrer Bestellung keinen Geldeingang verbuchen können, wird die Bestellung automatisch und kostenfrei storniert. Differiert der eingegangene Betrag gegenüber dem zu zahlenden Gesamtbetrag, behalten wir uns die Lieferung bis zur vollständigen Bezahlung vor. Sollte eine bezahlte Bestellung nicht ausgeführt werden können, erstatten wir Ihnen selbstverständlich den von Ihnen bezahlten Betrag innerhalb von drei Werktagen auf Ihr Konto zurück.



§ 11 Fälligkeit

11.1 Der Kaufpreis wird nach Rechnungserhalt bzw. mit vollständiger Lieferung, d. h. Übergabe der Ware fällig.

11.2 Ist auf der Rechnung eine andere Frist ausgewiesen, so wird die Zahlung mit dieser Frist fällig.



§ 12 Verzug

12.1 Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, sind wir berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen gem. § 288 BGB in Rechnung zu stellen.

12.2 Befindet sich der Kunde mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber in Verzug, so werden sämtliche bestehenden Forderungen sofort fällig.

12.3 Als letzten Schritt behalten wir uns das gerichtliche Mahnverfahren vor.



§ 13 Verjährung

13.1 Die Verjährung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

13.2 Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt gem. § 195 BGB drei Jahre.

13.3 Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. § 199 Abs. 1 Nr. 1 + 2 BGB.



§ 14 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung unser Eigentum.



§ 15 Transportschäden

15.1 Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst unverzüglich beim Zusteller und nehmen Sie bitte sofort Kontakt mit uns auf.

15.2 Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere für Ihre Gewährleistungsansprüche keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.



§ 16 Rücksendung

16.1 Sie können die Artikel innerhalb von vierzehn Tagen problemlos an uns zurückschicken.

16.2 Der Rückversand ist für Sie innerhalb von Deutschland kostenlos.

16.3 Das Versandlabel für die Rücksendung erhalten Sie von uns. Füllen Sie hierzu einfach das Widerrufsformular aus (nähere Informationen finden Sie unter § 17 Widerruf oder auf unserer Website unter dem Widerrufsrecht bzw. das Formular finden Sie auch unter Widerrufsformular zum Ausfüllen). Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Benutzung des Rücksendescheins keine Pflicht für Sie darstellt, es dient lediglich für Sie zur Unterstützung.

16.4 Den Kaufbetrag erstatten wir Ihnen innerhalb von vierzehn Tagen, nach Erhalt der Rücksendung.

16.5 Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hatten.



§ 17 Widerruf

17.1 Widerrufsrecht:

17.1.1 Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

17.1.2 Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

17.1.3 Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Jos. Samsreither GmbH & Co. KG, Im Morchhof 36, 68199 Mannheim, Deutschland, Telefon 0621 27657, Telefax 0621 14553, E-Mail: info@samsreither.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.samsreither.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

17.1.4 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


17.2. Folgen des Widerrufs:

17.2.1 Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlung, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

17.2.2 Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

17.2.3 Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben.

17.2.4 Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

17.2.5 Wir tragen die Koste der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.


17.3 Widerrufsformular:

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück. - dies ist keine Voraussetzung für die Erfüllung des Widerrufsrechts. Sie können Ihren Widerruf auch durch eine andere eindeutige Mitteilung per Telefon, Telefax oder E-Mail erklären.

An

Jos. Samsreither GmbH & Co. KG
Im Morchhof 36
68199 Mannheim

Telefax: 0621 14553
E-Mail: info@samsreither.de


Hiermit widerrufe(n) ich/wir* den von mir/uns* abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren/die Erbringung der folgenden Dienstleistung*:

Bestellt am/erhalten am*               _______________________________________________

Name des/der Verbraucher/s        _______________________________________________
                                                             Nachname, Vorname

Anschrift des/der Verbraucher/s   _______________________________________________
                                                             Straße, Hausnummer

                                                            _______________________________________________
                                                            PLZ, Ort


Unterschrift des/der Verbraucher/s

________________________________________         _____________________________________
(nur bei Mitteilung auf Papier)                         Datum


*unzutreffendes bitte streichen.

Hier erhalten Sie das Widerrufsformular als PDF zum Ausdrucken oder benutzen Sie einfach online unser Widerrufsformular.




§ 18 Einwendung/Aufrechnung/Rückbehaltungsrecht
18.1 Einwendungen gegen die Höhe einer Rechnung müssen schriftlich innerhalb von vierzehn Tagen ab Zugang der den Waren beigelegten Rechnung vorgebracht werden.
18.2 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
18.3 Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.



§ 19 Mängel

19.1 Bei Mängeln der Ware gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften (§§ 433 ff. BGB) zu Sach- und Rechtsmängel.

19.2 Sofern die Ware mit Mängeln behaftet ist, werden wir in angemessener Zeit für eine Nacherfüllung, d. h. entweder für Ersatzlieferung oder für Beseitigung der Mängel sorgen. Ist die von Ihnen gewählte Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigem Kostenaufwand möglich, sind wir berechtigt, in einer anderen Form Nacherfüllung zu leisten. Die für die Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen werden durch uns getragen. Gelingt uns die Nacherfüllung nicht, so haben Sie wahlweise das Recht auf Rückgängigmachung des Kaufes oder Herabsetzung des Kaufpreises.

19.3 Mangelhafte Waren sind an uns zurückzusenden, es sei denn, Sie haben sich zur Minderung des Kaufpreises entschieden.

19.4 Die gesetzliche Mängelhaftung besteht unabhängig von den gewährten Garantien und wird durch diese in keiner Weise eingeschränkt.

19.5 Die Kosten für die Rücksendung im Falle eines Mangels sind von uns zu tragen.

19.6 Mängelansprüche verjähren innerhalb von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Auslieferung der Ware.



§ 20 Jugendschutz

Sofern Ihre Bestellung Produkte umfasst, deren Verkauf Altersbeschränkungen unterliegt, stellen wir durch den Einsatz eines zuverlässigen Verfahrens unter Einbeziehung einer persönlichen Identitäts- und Altersprüfung sicher, dass der Besteller das erforderliche Mindestalter erreicht hat.



§ 21 Haftung

21.1 Unbeschränkte Haftung: Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes, sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen. 

21.2 Haftungsbeschränkung: Wir haften bei leichter Fahrlässigkeit im Übrigen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

21.3 Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind, ein Mangel arglistig verschwiegen wurde oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen wurde.

21.4 Sofern wir nach § 21.2 für leichte Fahrlässigkeit haften, ist die Haftung auf den vertragstypischen und nach den bei Vertragsschluss erkennbaren Umständen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

21.5 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Begrenzungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, derer wir uns zur Erfüllung des Vertrages bedienen, wenn Ansprüche gegen diese direkt geltend gemacht werden.

21.6 Samsreither ist nicht für Verzögerungen haftbar, die durch Umstände verursacht werden, die außerhalb der Kontrolle von uns liegen, z. B. allgemeine Arbeitskonflikte, Kriegshandlungen, Brand, Blitzeinschlag, terroristische Angriffe, geänderte Regierungsanweisungen, technische Probleme, Mängel in der Strom-, Tele-, Computerkommunikation oder anderer Kommunikation und Mängel oder Verzögerungen bei der Dienstleistung von Unterlieferanten aufgrund der vorgenannten Umstände. Solche Umstände führen zur Befreiung von Schadensersatz und anderen Ansprüchen des Kunden. Wenn solche Situationen entstehen sollten, informieren wir Sie - sofern es uns möglich ist - entsprechend, sowohl zu Beginn als auch bei Ende des Zeitraums der aktuellen Situation. Wenn die Situation mehr als zwei Monate angehalten hat, sind sowohl der Kunde als auch wir berechtigt, den Kauf mit unmittelbarer Wirkung zu kündigen.



§ 22 Gewährleistung

22.1 Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen der Gewährleistung.

22.2 Die gesetzliche Gewährleistungspflicht für Neuware beträgt gem. § 438 Abs. 1 BGB zwei Jahre und beginnt gem. § 438 Abs. 2 BGB mit der Übergabe der Ware. In dieser Zeit werden alle Mängel, die der gesetzlichen Gewährleistungspflicht unterliegen, kostenlos behoben.

22.3 Der Gewährleistungsanspruch erlischt für Schäden infolge unsachgemäßer Behandlung und Verwendung des Kaufgegenstandes.



§ 23 Mustermaterial

23.1 Soweit nichts anderes vereinbart, bleiben von dem Verkäufer dem Käufer leihweise zur Verfügung gestellte Kollektionen und/oder Muster Eigentum des Verkäufers. Bei Nichtrückgabe oder Beschädigung erfolgt die Berechnung der zur Verfügung gestellten Kollektion und/oder Muster.

23.2 Mustermaterial gilt mit Rücksicht auf produktionstechnische oder material-bedingte Abweichungen bei der Herstellung nicht als Probe im Sinne des § 454 BGB.



§ 24 Garantie

24.1 Die Garantien der Hersteller gelten unabhängig von der gesetzlichen Gewährleistungspflicht.

24.2 Auf ausgetauschte Produkte erstreckt sich die Garantie für die Dauer der verbleibenden Garantielaufzeit.

24.3 Von der Garantie nicht erfasst sind übliche Gebrauchsspuren, leichte Abweichungen in Farbe und Form wie in § 25 Produktabweichungen definiert, Produktbeeinträchtigungen aufgrund nicht fachgerechter Montage durch den Kunden, übermäßigen oder unsachgemäßen Gebrauchs oder unsachgemäßer Lagerung, Produktbeeinträchtigungen aufgrund nicht erfolgter oder nicht sachgemäß erfolgter Wartung- und Instandhaltung, Produktbeeinträchtigungen aufgrund äußerer Einflüsse wie z. B. Licht oder Wasser.

24.4 Für die Inanspruchnahme der oben genannten Garantie wenden Sie sich bitte an den Kundenservice (Telefon: +49621 27658, Mo. - Fr. von 09:30 - 18:30 Uhr, E-Mail: info@samsreither.de).

24.5 Die Originalrechnung muss vorgelegt werden.

24.6 Sämtliche Angaben zu den Waren sind Beschaffenheitsangaben und keine Garantien.



§ 25 Produktabweichungen

25.1 Die Produktbilder, die zur Beschreibung der Ware verwendet werden, sind Beispielbilder. Diese stellen nicht in jedem Fall den Artikel naturgetreu dar, sondern dienen lediglich der Veranschaulichung.

25.2 Abweichungen der Produkte von den Darstellungen auf der Webseite bleiben vorbehalten, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

25.3 Abweichungen können beispielsweise zumutbar sein, wenn sie in der Natur der verwendeten Materialien oder Herstellungsverfahren liegen. Vor allem bei handwerklich hergestellten Erzeugnissen sind geringfügige Schwankungen in der Ausführung der Endprodukte üblich.

25.4 Abweichungen können beispielsweise auch zumutbar sein, wenn Produkte infolge von Weiterentwicklungen angepasst oder verbessert wurden.

25.5 Eine originalgetreue Farbwiedergabe kann wegen der unterschiedlichen Farbwiedergabe durch Bildschirmanzeigen nicht garantiert werden.

25.6 Maßgeblich ist die Beschreibung des jeweiligen Artikels.



§ 26 Beanstandung/Beschwerden/Streitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/  finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und auch nicht bereit.

Sollte etwas nicht zu Ihrer vollsten Zufriedenheit sein, stehen wir Ihnen natürlich gerne zur Verfügung. Wenden Sie sich einfach telefonisch unter der Telefonnummer +49 621 27658 oder per E-Mail (info@samsreither.de) an uns. Wir sind davon überzeugt gemeinsam eine Einigung zu finden.



§ 27 Schadensersatz

27.1 Schadensersatz wegen Verletzung einer Pflicht aus dem Vertragsverhältnis ist unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu leisten. Entsprechendes gilt für Schadensersatzansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes.

27.2 Einige Artikel enthalten Warn- und Sicherheitshinweise auf Verpackungen oder Beilegern, die entsprechend zu beachten sind. Für eine davon abweichende Anwendung und/oder Handhabung wird keine Haftung übernommen.



§ 28 Ladungsfähige Anschrift

Jos. Samsreither GmbH & Co. KG, Im Morchhof 36, 68199 Mannheim



§ 29 Gerichtsstand und Erfüllungsort

Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten und Erfüllungsort ist Mannheim, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist.



§ 30 Textform

30.1 Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden und die Aufhebung dieses Vertrages bedürfen der Textform.

30.2 Auf dieses Erfordernis kann ebenfalls nur durch die Textform verzichtet werden.



§ 31 Datenschutz / Speicherung der Daten

31.1 Daten des Käufers werden von dem Verkäufer nur insofern sowie im Einklang mit den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur ordnungsgemäßen Abwicklung der vertraglichen Beziehungen erforderlich ist.



§ 32 Newsletter

32.1 Durch die Angabe meiner E-Mail-Adresse und Anklicken des Buttons "Speichern" erkläre ich mich damit einverstanden, dass die Jos. Samsreither GmbH & Co. KG mir regelmäßig Informationen zum Produktsortiment und Angeboten per E-Mail zuschicken darf. 

32.2 Für den Versand des Newsletter verwenden wir das sogenannte Double Opt-In-Verfahren, d. h. wir werden Ihnen erst dann einen Newsletter per E-Mail zusenden, wenn Sie uns zuvor ausdrücklich bestätigt haben, dass wir den Newsletter-Dienst aktivieren sollen. Wir werden Ihnen dann eine Benachrichtigungs-E-Mail zusenden und Sie bitten, durch das Anklicken eines in dieser E-Mail enthaltenen Links zu bestätigen, dass Sie unseren Newsletter erhalten möchten. 

32.3 Meine Einwilligung kann ich jederzeit gegenüber der Jos. Samsreither GmbH & Co. KG (z. B. auf dieser Seite) widerrufen.



§ 33 Gast- und Kundenkonto

33.1 Eine Bestellung zur Lieferung kann nur mittels Registrierung für ein einmaliges Gastkonto oder ein dauerhaftes Kundenkonto erfolgen.

33.2 Registrieren dürfen sich nur natürliche Personen und entsprechend berechtigte natürliche Personen als Vertreter juristischer Personen, die volljährig und voll geschäftsfähig sind.

33.3 Zur Bestätigung der Registrierung erhält der Kunde einen Link an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse, durch dessen Anklicken die Registrierung bestätigt wird (Double-Opt-In-Verfahren).

33.4 Beim Anlegen eines Benutzerkontos wird die Zustimmung zur Geltung dieser AGB für künftige Käufe vereinbart.

33.5 Sofern der Kunde ein Kundenkonto anlegt, wählt sich der Kunde bei der Registrierung selbst ein Passwort, mit dem er sich künftig „Einloggen“ kann. Der Kunde ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten und nicht weiterzugeben. Hat der Kunde Grund zur Annahme, dass sein Passwort anderen Personen bekannt ist, ist dieses unverzüglich zu ändern.

33.6 Nach Einrichtung eines Kundenkontos ist eine Nutzung der damit verbundenen Funktionen im, von uns jeweils aktuell zur Verfügung gestellten, Rahmen möglich; ein Anspruch auf diese Funktionen besteht jedoch nicht und eine Verfügbarkeit wird nicht gewährleistet. Sobald der Kunde die Löschung seiner Kundendaten und/oder seines Kundenkontos verlangt, ist eine Nutzung nicht mehr möglich.



§ 34 Aktionsgutscheine

34.1 Aktionsgutscheine sind Gutscheine, die Sie käuflich nicht erwerben können, sondern die im Rahmen von Werbekampagnen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer ausgegeben werden.

34.2 Aktionsgutscheine sind nur im angegebenen Zeitraum gültig und nur einmal im Rahmen eines Bestellvorganges bei uns einlösbar.

34.3 Es können eventuelle einzelne Marken oder Artikel von der Aktion ausgeschlossen sein.

34.4 Sie können den Gutscheincode im Warenkorb einlösen, jedoch nur vor Abschluss des Bestellvorgangs. Eine Verrechnung ist nachträglich nicht mehr möglich.

34.5 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

34.6 Restguthaben kann nicht erstattet werden.

34.7 Reicht das Guthaben eines Aktionsgutscheins für die Bestellung nicht aus, kann die Differenz mit den angebotenen Zahlungsmöglichkeiten ausgeglichen werden.

34.8 Aktionsgutscheine können nicht auf Dritte übertragen werden.

34.9 Mehrere Gutscheine können nicht miteinander kombiniert werden.

34.10 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn Ware ganz oder teilweise retourniert wird, sofern der Aktionsgutschein im Rahmen einer Werbeaktion ausgegeben und dafür keine Gegenleistung erbracht wurde.

34.11 Hinweise zu den jeweiligen Aktionsbedingungen und der Einlösbarkeit der Gutscheine sind den jeweiligen Gutscheinen zu entnehmen.

34.12 Wir haben keinen Einfluss auf den Inhalt von sogenannten Gutscheinportalen etc. Wir sind nicht an Angebote auf Drittseiten gebunden. Es gelten ausschließlich jene Aktionsbedingungen die in unserem Online-Shop oder in einem von uns produzierten Werbemittel kommuniziert werden.



§ 35 Telefonkosten

35.1 Telefonkosten ergeben sich für Sie bei telefonischem Kontakt oder Kontakt per Telefax gemäß Ihres Telefonvertrages, darüber hinaus entstehen Ihnen keine weiteren Kosten.

35.2 Mobilfunkbeiträge ergeben sich gemäß Ihres Telekommunikationsvertrages. Darüber hinaus entstehen Ihnen hier ebenfalls keine weiteren Kosten.



§ 36 Batteriegesetz / Elektrogesetz

36.1 Da wir Batterien und Akkus bzw. solche Geräte verkaufen, die Batterien und Akkus enthalten, sind wir nach dem Batteriegesetz (BattG) dazu verpflichtet, Sie darauf hinzuweisen, dass Batterien und Akkus nicht über den Hausmüll entsorgt werden dürfen. Sie als Endbenutzer sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet.

36.2 Batterien können an der Verkaufsstelle unentgeltlich zurückgegeben werden oder ausreichend frankiert an uns zurückgesendet werden. Oder Sie geben Batterien in Ihrer Nähe im Handel oder in kommunalen Sammelstellen zurück.

36.3 Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei für Endnutzer auf die haushaltsüblichen Mengen beschränkt.

36.4 Lithiumbatterien und Akkupacks aller Systeme dürfen nur im entladenen Zustand an uns zurückgesandt werden. Bei nicht vollständig entladenen Batterien dieser Typen, isolieren Sie bitte vor der Rücksendung die Batteriepole mit Klebestreifen.

36.5 Symbole & Bedeutung:
Durchgekreuzte Mülltonne: Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gelangen.
chem. Zeichen von Quecksilber (Hg): Batterie enthält mehr als 0,0005 % Quecksilber
chem. Zeichen von Blei (Pb): Batterie enthält mehr als 0,004 % Blei
chem. Zeichen von Cadmium (Cd): Batterie enthält mehr als 0,002 % Cadmium 

36.6 Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z. B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel, die wieder verwertet werden.

36.7 Nach der europäischen Gesetzgebung dürfen elektrische und elektronische Geräte nicht mit dem Hausmüll entsorgt werden. Bitte entsorgen Sie daher elektrische und elektronische Gerät am Ende ihrer Lebensdauer an den öffentlichen Sammelstellen, die zu diesem Zweck eingerichtet sind, oder bei Ihrem Händler.



§ 37 Salvatorische Klausel

37.1 Sind einzelne Paragrafen dieser Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

37.2 Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.

37.3 Der Vertrag ist unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach § 37.2 vorgesehenen Änderung eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.



§ 38 Schlussbestimmungen

38.1 Die Vertragssprache ist deutsch.

38.2 Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.

38.3 Für das Vertragsverhältnis gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Kollisionsrechts.

38.4 Das Vertragsverhältnis des Verkäufers mit dem Käufer unterliegt der Vertraulichkeit.



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